Bundestag beschließt Pflegereform zur Angleichung der Löhne

Kurz vor Ende der Legislatur hat der Bundestag eine umfangreiche Pflegereform beschlossen. Der Kernpunkt: Ab Anfang 2022 sollen nur noch solche Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen. Das Bundesgesundheitsministerium will damit die Pflegeberufe stärken und attraktiver machen und die gravierenden Lohnunterschiede in Ost und West angleichen, ohne Pflegebedürftige zu belasten. Mit zusätzlichen Instrumenten wie einem bundeseinheitlichen Personalschlüssel soll die Einstellung weiterer Pflegekräfte ermöglicht werden. Ein flächendeckender Tarifvertrag für die Pflege wurde hingegen nicht festgelegt.