GCA #14: USA wollen Regierungswechsel in Deutschland, Terror-Hinterbliebene kämpfen um Anerkennung & Friedrich Merz in ARD-Arena

Das sind unsere Themen der Woche (10.12.2025): 

- Die Trump-Regierung hat ihre Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Und die ist nichts weniger als eine Kampfansage an die europäischen Demokratien. 

- Im Kampf um Anerkennung und Aufklärung haben Hinterbliebene des Hanau-Attentats vom 19. Februar 2020 haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Für uns ein Anlass, über offene Fragen und ausbleibende Antworten zu Hanau und zum NSU zu sprechen.  

- Friedrich Merz war in der ARD-Arena und hat Fragen von Bürger:innen beantwortet. Was wir daraus (mal wieder) über unseren Bundeskanzler und seine Prioritäten lernen konnten.

Quellen und Links: 

Donald Trump bekommt FIFA-Friedenspreis: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/washington-donald-trump-fifa-friedenspreis

Neue US-Sicherheitsstrategie: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

Die Monroe-Doktrin: https://www.archives.gov/milestone-documents/monroe-doctrine

Polizeikosten des Palmer vs. Frohnmaier-Events: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/polizeieinsatz-palmer-frohnmaier-kostete-ueber-400000-euro-100.html

Strafe der EU-Kommission gegen X: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/elon-musk-x-eu-kommission-dsa-strafe-usa-rubio-li.3350858

Zusammenarbeit von AfD mit Republikanern: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-trump-usa-republikaner-verhaeltnis-100.html

EU-Minister einigen sich auf Abschiebezentren außerhalb Europas: https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-asyl-eu-abschiebezentren-drittstaaten-dobrindt-li.3350808?reduced=true

Was die AfD von der MAGA-Bewegung lernen will: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-maga-bewegung-lernen-kontakte-usa-li.3334504?reduced=true

Verfassungsschutz besorgt über neue US-Sicherheitsstrategie: https://www.sueddeutsche.de/politik/us-sicherheitsstrategie-deutschland-verfassungsschutz-unabhaengigkeit-wahlbeeinflussung-li.3351129?reduced=true

Verfassungsbeschwerde der Hanau-Hinterbliebenen: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-verfassungsbeschwerde-100.html

Hanau-Datenbank bei Frag den Staat: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/die-hanau-datenbank/

Pressemitteilung von SPD, CDU und FDP zur Rede von Emiş Gürbüz: https://fdp-hanau.de/meldung/wer-achtung-und-respekt-einfordert-muss-auch-mit-achtung-und-respekt-agieren/

Spendenlink für die Verfassungsbeschwerde der Hanau-Hinterbliebenen: https://commonsplace.de/project/hanau-klagen#

Initiative 19. Februar Hanau: https://19feb-hanau.org/ 

Prozess gegen NSU-Unterstützerin Susann Eminger: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/zschaepe-nsu-prozess-oberlandesgericht-dresden-neonazi-e456258/

BGH zwingt OLG-Dresden zum NSU-Prozess: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/stb6924-bgh-susann-eminger-nsu-olg-dresden

NSU-Opfer zur Zschäpe-Aussage: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195991.nsu-prozess-in-dresden-wir-brauchen-keine-nebuloesen-aussagen-und-keine-inszenierung.html

Ausstellung zum NSU-Komplex in Chemnitz: https://offener-prozess.de/ 

Kool Savas bei Tesla: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/elektromobilitaet-tesla-chef-kaempft-mit-kool-savas-um-deutungshoheit-in-gruenheide/100181408.html

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